AGBs premier experts vom 04.11.2017

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der premier experts GmbH und dem Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. Diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Zahlungsbedingungen und Preise
Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, sind alle Rechnungen, der premier experts GmbH innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto zu begleichen. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei der premier experts GmbH. Der Verzug tritt automatisch ein, wenn die Zahlung nicht in der oben genannten Frist erfolgt ist. Im Verzugsfalle ist die premier experts GmbH berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die premier experts GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszins zu berechnen.

3. Lieferung und Versand
Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Alle von der premier experts GmbH genannten Liefertermine sind unverbindliche Richtwerte und nicht geeignet einen Verzug zu begründen. Dies gilt nicht, wenn ein Liefertermin ausdrücklich und schriftlich als bindend vereinbart wurde. Anpassungen und Änderungen des nicht bindenden Liefertermins behält sich die premier experts GmbH vor. Insbesondere verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum, wenn Umstände eine Einhaltung unmöglich machen, welche die premier experts GmbH nicht zu vertreten hat. Ein Verzug der premier experts GmbH tritt erst nach dem erfolglosen Ablauf einer durch den Kunden gesetzten Nachfrist, frühestens jedoch nach zwei Monaten ein. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf eine Form höherer Gewalt oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der premier experts GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum.
Der Rücktritt kann nur nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist schriftlich erfolgen. Wird der premier experts GmbH die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von all ihren vertraglichen Pflichten frei. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Belieben der premier experts GmbH liegt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager der premier experts GmbH verlässt. Die premier experts GmbH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.

4. Rügeobliegenheit
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Dies gilt auch für Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung.
Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Der Kunde haftet für alle Schäden die der premier experts GmbH aus der unterlassenen Mängelanzeige resultieren. Insbesondere dann, wenn Ansprüche der premier experts GmbH gegen Versicherung oder Sublieferanten dadurch verloren gegangen sind.

5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der premier experts GmbH aus den Geschäftsverbindungen mit dem Kunden, Eigentum der premier experts GmbH.
Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt der premier experts GmbH stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstrom-versicherung) und der premier experts GmbH auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an die premier experts GmbH abgetreten. Kommt der Kunde der Versicherungspflicht nicht nach, haftet er für alle Schäden die der premier experts GmbH aus dieser Pflichtverletzung resultieren. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Für den Fall, dass der Kunde entgegen des Verbotes dennoch über die Liefergegenstände verfügt und die premier experts GmbH dieses genehmigt, gelten alle dem Kunden aus dieser Verfügung bzw. dem dafür notwendigen schuldrechtlichen Kausalgeschäft erwachsenden Ansprüche als an die premier experts GmbH abgetreten. Dies gilt auch, wenn die Verfügung des Kunden ohne Genehmigung zu Lasten der premier experts GmbH wirksam wird. Der Kunde ist verpflichtet, der premier experts GmbH alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
Der Kunde hat die Pflicht Pfändungen oder Beschlagnahmen an im Eigentum der premier experts GmbH stehenden Waren zu verhindern, insbesondere durch Mitteilung der Eigentumslage an Dritte und unverzügliche schriftliche Meldung an die premier experts GmbH. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so haftet er für alle Kosten, die der premier experts GmbH für eine Wiederbeschaffung oder Ersatzbeschaffung anfallen.

6. Haftungsbeschränkung
premier experts GmbH übernimmt keine Garantie für den Erfolg der Beratung. premier experts GmbH haftet nicht für Schäden an Soft- oder Hardware oder für Vermögensschäden, die im Rahmen ihrer Leistung entstehen, es sei denn diese beruhen auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln der premier experts GmbH, ihrer Erfüllungsgehilfen oder ihrer gesetzlichen Vertreter. Für Schäden an der Gesundheit, dem Körper oder dem Leben haftet premier experts GmbH uneingeschränkt. Ebenso haftet sie für die Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflichten), dabei ist die Haftung auf die Höhe typisch vorhersehbarer Schäden beschränkt.
Die premier experts GmbH haftet nicht für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, entgangenen Gewinn, aus¬gebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter. Die oben genannten Ausschlussgründe finden Anwendung. Im Fall einer Haftung aus einfacher Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Im Falle einer Inanspruchnahme der premier experts GmbH aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem neusten Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Einwirkungen, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen. Etwaige Vertragsstrafen werden der Höhe nach auf den geltend gemachten Schadensersatz angerechnet. Die Höchstätze für die Haftung der premier experts GmbH sind wie folgt definiert: Vermögensschäden (300.000 €), Tätigkeitsschäden (100.000€), Personen- und Sachschäden (3.000.000€).

7. Gewährleistung für Hardware
Die premier experts GmbH gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
Die premier experts GmbH und der Kunde sind sich darüber einig, dass im Handbuch und/oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde der premier experts GmbH unverzüglich schriftlich zu melden. Der Kunde trägt die Beweislast sowohl für den Mangel als auch dafür, dass dieser schon bei Gefahrübergang vorlag. Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein Verbraucher ist und sich der Mangel schon in den ersten sechs Monaten zeigt. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der premier experts GmbH Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde der premier experts GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt der premier experts GmbH mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. Die premier experts GmbH ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Die premier experts GmbH kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist. Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen der premier experts GmbH zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen. Tritt ein Mangel auf, der Folge eines nicht korrekten oder nicht aktualisierten Treibers ist, so räumt der Kunde der premier experts GmbH das Recht ein, einen funktionalen Treiber, binnen 10 Tagen ab Mitteilung an die premier experts GmbH, nachzuliefern.
Hat der Kunde die premier experts GmbH wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die premier experts GmbH nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der premier experts GmbH fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat, alle dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.

8. Vertraulichkeit
Die premier experts GmbH und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

9. Beweisklausel
Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der premier experts GmbH gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Systemzustandsbeschreibungen, Zeiterfassung, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

10. Schutzrechte
Ohne ausdrückliche Genehmigung der premier experts GmbH ist es dem Käufer nicht gestattet, die von der premier experts GmbH erworbene Ware in Länder außerhalb der EU zu exportieren. Daneben hat der Käufer sämtliche einschlägige Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht, zu beachten. Die premier experts GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Kosten die durch den Export entstehen.

11. Export
Der Käufer erkennt an, dass der Weiterverkauf jeglicher aus den USA importierten Produkte den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt, die die Ausfuhr und Wiedereinfuhr von Hardware, Software, technischen Datenträgern und unmittelbaren Produkten von technischen Datenträgern einschließlich Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Produkte stehen, beschränken. Der Käufer ist damit einverstanden, dass er weder direkt noch indirekt aus den USA importierte Produkte, Informationen oder Dokumentationen, die damit im Zusammenhang stehen, in irgendwelche Länder bzw. an irgendwelche Endabnehmer exportiert oder weiterexportiert, ohne vorher die hierfür erforderliche Zustimmung von der hierfür zuständigen Behörde eingeholt zu haben. Erforderlich ist die Zustimmung des amerikanischen »Department of Commerce«, Abteilung für die Verwaltung von Exportangelegenheiten, oder einer vergleichbaren Stelle. Dasselbe gilt für alle Verwendungen seitens des Endabnehmers, die durch US-Bestimmungen beschränkt sind. Diese Bestimmungen beziehen sich insbesondere auf Länder, für die Beschränkungen gelten:
Kuba, Haiti, Restjugoslawien (Serbien und Montenegro), Iran, Irak, Nordkorea, Syrien und Vietnam;
Endabnehmer, für die Beschränkungen gelten:
Alle Endabnehmer, von denen der Käufer weiß oder die begründete Vermutung hat, dass die Produkte, die aus den USA importiert wurden, für den Entwurf, die Entwicklung oder die Produktion von Raketen bzw. in der Raketentechnik, im Zusammenhang mit Nuklearwaffen oder bei chemischen und biologischen Waffen verwendet werden;
Endverbrauch, für den Beschränkungen gelten:
Jeglicher Gebrauch von Produkten, die im Zusammenhang mit dem Entwurf, der Entwicklung oder der Produktion von Raketen bzw. der Raketentechnik, im Zusammenhang mit Nuklearwaffen oder der Waffentechnik oder für chemische und biologische Waffen aus den USA importiert wurden.

12. Freihaltung von Ansprüchen Dritter
Der Kunde verpflichtet sich die premier experts GmbH von Ansprüchen Dritter freizustellen, die durch eine Verletzung einer hier aufgeführten Pflicht oder einer sonstigen rechtswidrigen Verwendung der Leistungen der premier experts GmbH entstehen.

13. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Nebenabreden sind nicht getroffen. Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der premier experts GmbH nur mit schriftlicher Einwilligung der premier experts GmbH abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

14. Schriftformklausel
Einzelne Klauseln dieser AGB können nur durch schriftliche Übereinkunft der premier experts GmbH und des Kunden abbedungen oder geändert werden. Ein Abweichen von dieser Vorschrift bedarf seinerseits der Schriftform.

15. Gerichtsbarkeit und Rechtsanwendung
Gerichtsstand ist Nürnberg und es gilt ausschließlich das deutsche Recht, insbesondere das BGB.

Gültig ab dem 04.10.2017